"Unsere Arbeit in Stadtrat und Kreistag ist anerkannt"

Mittwoch, den 09. Mai 2012 um 08:01 Uhr

...davon konnten die beiden Stadt- und Kreisräte der Wählervereinigung Für unser Rastatt e.V. (FuR) Michael Ams und Simone Walker in der Mitgliederversammlung berichten. Deren Bericht stand im Mittelpunkt der in diesem Jahr mit Neuwahlen des Vorstandes (Anm.: wir berichteten) stattgefundenen Hauptversammlung der Wählervereinigung FuR. Grund für die wachsende Anerkennung ihrer Arbeit seien eine besondere Nähe zu den Bürgern und ein ehrliches konsequentes Eintreten für die Belange der Menschen in unserer Stadt, so Michael Ams. Dies habe spürbaren Respekt von Seiten mancher Ratskollegen wie von Seiten der Verwaltung eingebracht. Die kritische Auseinandersetzung mit Sachthemen trage nunmehr Früchte.

 

Simone Walker, FuR-Stadt- und Kreisrätin konnte dem beipflichten und dies an Hand mehrerer Beispiele gegenüber den erschienenen 37 Mitgliedern und der anwesenden Presse belegen.

 

Dank ihres Engagements im Kreistag habe sich u.a. in der Notaufnahme des Kreiskrankenhauses einiges gebessert. Konstruktive Kritik habe hier im Sinne der PatientInnen eine Verbesserung der Abläufe gebracht.

 

Im Stadtrat habe man Dank besonderer Kompetenz und mit Mut einiges bewirken und zurechtrücken können. Stadträtin Walker ging dabei beispielhaft auf die Themen Vereinsförderrichtlinien ("Dank FuR wird jetzt zurückgerudert") und Privatiserung der Müllabfuhr ("produziert nur wilde Müllentsorgung") bzw. Elektrosammelstelle am Bauhof ("ein schöner Erfolg") ein. Desweiteren streifte sie die künftige  Entwicklung des Joffre-Areals ("Stadt bleibt ohne Einfluss auf die Entwicklung, wenn der BunSie Stadträtin d das Gelände weiterveräußert"), den Bau des EDEKA-Marktes in der Rheinau ("denkbar schlechtester Standort") und des Demenzheimes im Münchfeld ("gegen jeden bürgerschaftlichen Willen"). Hier zeige sich, wie recht FuR mit ihrer Sicht der Dinge gehabt habe. Das Gleiche gelte für die Kritik an der Bezuschussung des Daimler-Kindergartens durch die Stadt Rastatt, von dem Rastatter Kinder nichts hätten. In diese private Einrichtung habe die Stadt Rastatt großzügig investiert, während in den eigenen Einrichtungen das Geld knapp sei. Oft habe man in solchen Fragen im Stadtrat alleine gestanden. Es habe sich jedoch gezeigt, wie gut es sei, sich selbst und seinen Überzeugungen treu zu bleiben. Konsequent habe man sich für eine Verbesserung der Parksituation in Wohngebieten eingesetzt, so im Bereich Hindenburg-, Langemarck-, Königsbergerstrasse. (Anm.: Der Verkehrsausschuss hat dieses Thema auf Grund der FuR-Initiative - Antrag aus dem Januar 2012 - am 03.05.2012 beraten.) Walker versprach hier am Ball zu bleiben und die Anwohner in Ihren Bemühungen zu unterstützen. Außer Frage stehe für sie, dass das Rossi-Haus im Eigentum der Stadt verbleiben müsse ("Dafür kämpfen wir"). Es sei an der Verwaltung hierfür intelligente Nutzungsmöglichkeiten zu finden.

 

Am Ende ihrer Ausführungen dankten die beiden StadträtInnen den anwesenden FuR-Mitgliedern für deren Präsenz in den Gemeinderatssitzungen ("Rückenstärkung") sowie den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes, die ihnen immer hilfreich und unterstützend zur Seite stünden. Der Vorsitzende der Wählervereinigung Für unser Rastatt e.V. (FuR) Klaus-Eckhard Walker dankte für die informativen Berichte und sicherte den beiden Volksvertretern jede erdenkliche Unterstützung zu ("Wir blicken zuversichtlich auf die Kommunalwahlen 2014").

 

 

FuR wählte Vorstand

Freitag, den 27. April 2012 um 08:17 Uhr

- Wählervereinigung für die kommenden beiden Jahre gut gerüstet -

 

Die Wählervereinigung Für unser Rastatt e.V. geht mit einem einstimmig gewählten Vorstand gut gerüstet in die Zeit bis zu den Kommunalwahlen 2014. Größer kann das Vertrauen nicht sein, das dem Vorstand der Wählervereinigung am 26.04.2012 von deren Mitgliedern geschenkt wurde. So bestätigten die anwesenden 37 FuR-Mitglieder in der Badgaststätte am Schwimmbad den bisherigen Vorsitzenden Oberbürgermeister a.D. Klaus-Eckhard WALKER im Amt. Sein Stellvertreter bleibt Volker HERM. Neu in den geschäftsführenden Vorstand wurde Peter DINGER (bereits sachkundiger Einwohner im Gemeinderat der Stadt Rastatt) gewählt. Gabi HOFACKER bleibt Schriftführerin. Als BeisitzerInnen wurden bestellt: Claudia KIRN, Roland RIEDER und Uwe SEISER. Kassenprüfer sind Werner BARTEL und Traute FRÖHLE.

 

Kommunalpolitisch stand die Jahreshauptversammlung unter dem Stern der erfolgreichen Stadtrats- und Kreistagsarbeit der beiden FuR VertreterInnen Michael AMS und Simone WALKER ("Unsere Arbeit findet Anerkennung"). Weiterer Bericht folgt.

Fall Bögl: OB a.D. Walker nimmt Stellung zu GR-Resolution

Mittwoch, den 01. Februar 2012 um 10:19 Uhr

Der Rastatter Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.01.2012 unter TOP 'Verschiedenes"  gegen die Stimmen der Wählervereinigung Für unser Rastatt e.V. (FuR) - wie die BNN am 01.02.2012 formulierte -eine sog. Walker-Resolution verabschiedet. Diese liegt der Öffentlichkeit bislang leider nicht im Wortlaut vor, um sie dokumentieren zu können. In dieser Resolution wendet sich der Rastatter Gemeinderat - so BT vom 31.01. und BNN am 01.02. - gegen die Dokumentation zweier Schreiben von Herrn Bürgermeister Wolfgang Hartweg vom 11.05.2006 sowie von Herrn Landrat Jürgen Bäuerle vom 10.05.2006 auf diesen Seiten. In den beiden Schreiben hatten sich die beiden Kommunalpolitiker in dem Fall für eine Beseitigung der Betonmischanlage von städtischem Gelände ausgesprochen , dass die Baufirma Bögl für die Nutzung städtischen Geländes keine Entschädigung zu zahlen bereit sei. Die Fa. Bögl zahlte bekanntlich nicht, weswegen das Landgericht Baden-Baden auf Antrag der Stadt Rastatt das Unternehmen von dem städtischen Gelände verbannte. Für den hieraus entstandenen angeblichen Schaden wird derzeit die Stadt Rastatt vor dem Landgericht Baden-Baden haftbar gemacht. Walkers Nachfolger OB HJ Pütsch hat angekündigt, Walker für den evtl. enstehenden Schaden in Regress nehmen zu wollen. FuR hat sich entschlossen, mit der Veröffentlichung der Schreiben aus dem Mai 2006 zur Aufhellung der Angelegenheit beizutragen. Der Rastatter Gemeinderat wollte und will dies mit Hilfe der sog. Walker-Resolution verhindern. Nachstehend veröffentlicht FuR in Sachen Walker-Resolution nunmehr auch die Stellungnahme von Oberbürgermeister a.D. Klaus-Eckhard Walker gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe vom 31.01.2012 im Wortlaut:

 

Schreiben an das Regierungspräsidium Karlsruhe vom 31.01.2012 im vollständigen Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Gehweiler,



über den beigefügten Artikel des Badischen Tagblatts vom 31.01.2012 "Darf Ex-OB städtische Akten veröffentlichen?" wundere ich mich sehr. Die beiden darin angesprochenen Schreiben enthalten keine Informationen oder gar Geheimnisse, welche die Öffentlichkeit nicht kennen darf. Öffentliche Interessen werden und wurden durch deren Veröffentlichung nicht gefährdet.



In den vergangenen 5 Jahren hat man mir keine Gelegenheit gegeben, den Gemeinderat persönlich über die näheren Umstände, wie es zur Beseitigung der Betonmischanlage der Fa. Bögl vom Gelände der Stadt Rastatt kam, und damit diesen auch über die beiden von mir zur Veröffentlichung frei gegebenen Schreiben meines allgemeinen Stellvertreters Herrn Bürgermeister Wolfgang Hartweg vom 11. Mai 2006 bzw. des Herrn Landrat Jürgen Bäuerle vom 10. Mai 2006 zu informieren.



Ich finde, ein Gemeinderat sollte stets umfassend informiert sein und ggf. auch unliebsame Fakten zur Kenntnis nehmen müssen. Dies sicherzustellen war und ist mir stets ein besonderes Anliegen (gewesen). Warum also sollten Gemeinderat und die Öffentlichkeit von den beiden genannten Schreiben keine Kenntnis erhalten dürfen, wie es in der am 30.01.2012 beschlossenen „Resolution“ zum Ausdruck kommt?



Ich darf Ihnen versichern, dass ich genauso gerne zu der mich betreffenden, mir aber unbekannten und gleichwohl beschlossenen „Resolution“ der Fraktionen bzw. wohl besser zu dem Antrag des Gemeinderates vor dem Gremium Stellung genommen hätte. Jene „Resolution“ stand am 30.01.2012 übrigens nicht auf der Tagesordnung des Gremiums.



Ich erinnere: Seit dem Oberbürgermeisterwahlkampf im Jahr 2007 wird gegenüber der Öffentlichkeit u.a. von meinem Amtsnachfolger immer wieder in den Raum gestellt, mich wegen der immerhin von einem Kollegialgericht des LG Baden-Baden getroffenen Entscheidung, wonach die Fa. Bögl die Baustelle des Landratsamtes wegen Nichtzahlung eines Nutzungsentgeltes zu räumen habe, in Regress nehmen zu wollen. Der Sachverhalt dürfte bekannt sein.



Ich halte das fortwährende Verhalten des Gemeinderats und des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit für skandalös und ehrverletzend. Dies muss ich nicht länger hinnehmen.



Jeder Bürger muss zahlen, wenn er öffentliche Gehwege der Stadt Rastatt bspw. zum Eindecken eines Daches in Anspruch nehmen will. Warum dann nicht auch die Fa. Bögl beim Bau des Landratsamtes? Es sei denn, dass der Sachverhalt ein anderer war und es entgegen den Beteuerungen des zuständigen Bürgermeisters bzw. des Landrates jetzt womöglich doch seinerzeit eine Vereinbarung mit der Fa. Bögl gegeben hat, die ich weder kannte noch kennen konnte noch von deren Existenz wusste noch wissen musste.



Ich bin der Ansicht: Die Bürger Rastatts haben deshalb ein Recht darauf zu erfahren, welches die konkreten Umstände waren, auf deren Grundlage ich in Ausübung meines Amtes im Namen der Stadt Rastatt guten Gewissens gegen eine rechtwidrige Nutzung städtischen Geländes vorging.



Nachdem seit 5 Jahren von Seiten meines Amtsnachfolgers und meiner politischen Gegner öffentlich über eine angebliche Amtspflichtverletzung spekuliert wird, habe ich mich in Wahrnehmung meiner berechtigten Interessen heuer dafür entschieden, die vom Gemeinderat jetzt zum Gegenstand Ihrer Prüfung gemachten Schreiben zu veröffentlichen bzw. auf den Internetseiten der Wählervereinigung Für unser Rastatt e.V. (FuR) – www.fuer-unser-rastatt.de - veröffentlichen zu lassen.



Die beiden betreffenden Schreiben waren zur Kenntnis an mich als den damaligen Oberbürgermeister der Stadt Rastatt gerichtet. Sie müssten sich demnach also nach wie vor in einer Original-Ausfertigung des zuständigen Dezernates II bzw. im Falle des landrätlichen Schreibens als Ablichtung in den Akten der Stadt Rastatt befinden.



Ich weiß nicht, ob diese beiden auch im Besitz der Stadt Rastatt befindlichen Exemplare der Schreiben dem Landgericht Baden-Baden jemals zur Kenntnis gegeben wurden.



Dass ich die beiden Schreiben in Ansehung der im Raum stehenden Regressforderungen zur Wahrung meiner Rechte an mich genommen habe, wird man mir angesichts dieser Umstände nicht vorwerfen können. So viel zum Thema „Transparenz“ und „gläsernes Rathaus“, welche die Gemeinderatsmehrheit und mein Amtsnachfolger immer so gerne für sich in Anspruch nehmen – so viel aber auch zum dienstrechtlichen Umgang mit einem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Rastatt.



Die Presse erhält Abschrift des email-Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Eckhard Walker, Oberbürgermeister a.D.

FuR-Neujahrsempfang: "180 Grad Kehrtwende nicht gut für unser Rastatt"

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 00:50 Uhr

Pressemitteilung Nr. 03 / 2012 vom 29. Januar 2012:



- FuR blickt zuversichtlich auf das neue Jahr -


Der Vorsitzende der Wählervereinigung Für unser Rastatt e.V. (FuR) Klaus-Eckhard Walker konnte beim diesjährigen Neujahrsempfang gut 50 Mitglieder und Gäste in der Badgaststätte in Rastatt willkommen heißen. In seinen Begrüßungsworten lobte er die engagierte Arbeit der beiden Stadträte Simone Walker und Michael Ams, welche der gesamte Vorstand immer gerne unterstütze. Ihm dankte Walker ebenso für rege Teilnahme und offene Debatten ebenso wie er die herausragende Arbeit von Helmuth Didszuleit erwähnte, der von Beginn an die website der Wählervereinigung pflege und betreue. Walker wörtlich: „Helmuth Didszuleit hat großen Teil daran, dass unsere Homepage das informationsreichste Internetportal zur Rastatter Kommunalpolitik ist.“

Eingangs seiner Begrüßungsrede hob der FuR-Vorsitzende Klaus-Eckhard Walker hervor: „Wir werden die Vereine weiterhin unterstützen, uns tatkräftig für sie einsetzen und alles für sie tun, was in unserer Macht steht“. Für die gute Stadtratsarbeit gab es von den Anwesenden nicht nur hierfür Lob und einen dicken Applaus. Mit Bravour– so Walker weiter –  hätten die beiden Stadträte wichtige Akzente in der Rastatter Kommunalpolitik gesetzt. Wörtlich: „Mit großer Freude sehe ich, dass sich die anderen Parteien und Gruppen zunehmend an der vorbildlichen Arbeit unserer Wählervereinigung orientieren. Jeder Bürger kann beobachten, dass auf die Kehrtwende allmählich die Rolle rückwärts in bessere Zeiten folgt. Dies deshalb, weil sich die neue Kommunalpolitik bislang als grottenfalsch erwiesen hat.“ In diesem Zusammenhang erwähnte der ehemalige Oberbürgermeister an aktuellen Beispielen die Beseitigung des Elektroschrotts sowie das Anwohnerparken. Beide Themen würden auf Initiative von FuR nun in naher Zukunft im Gemeinderat behandelt werden. Walker: „Auch in Zukunft werden wir das Ohr am Puls der Bürgerschaft haben“. Diese Art der Kommunalpolitik habe der Wählervereinigung FuR viel Sympathie und Anerkennung in Rastatt verschafft („Nicht ohne Grund eifern die anderen Parteien und Gruppen uns inzwischen auch in Sachen Rossi-Haus nach“).

In Sachen Stadtplanung werde FuR weiterhin – und die als einzige Gruppe / Partei im Rastatter Gemeinderat - die Interessen der Bürgerschaft im Auge behalten. Was von dem jüngsten Bekenntnis des Oberbürgermeisters nach mehr Bürgerbeteiligung zu halten sei, erlebe man derzeit in Sachen Planung des Geländes rund um die Max-Jäger-Schule. Die Bürger seien trotz anders lautender Lippenbekenntnisse auch im Falle der Max-Jäger-Schule vorab nicht zu der am 30.01.2012 anstehenden Gemeinderatsentscheidung zu den vorgelegten Alternativplanungen nicht informiert, geschweige denn gehört worden – frei nach dem Motto „Erst beschließen wir, dann fragen wir die Bürger“. Walker: „Schade, dass Politikerworte so wenig verlässlich sind“. Aus den Fällen „Lebensmittelmarkt Rheinau“ und „Demenzheim Münchfeld“ habe man nichts gelernt. FuR werde deshalb auch in Sachen Konversion Merzeau, Canrobert und Joffre wie auch in Sachen Folgenutzung Kaufhaus Schneider (Schloßgalerie) und Hatzareal die Ohren spitzen und ein kritischer Begleiter der gegenwärtigen Entwicklungen sein.

Nach der Rede des Vorsitzenden stießen die 50 begeisterten Mitglieder und Interesseierten gemeinsam auf das neue Jahr 2012 an.

Briefe an BÖGL: Landrat Bäuerle und OB-Stellvertreter Hartweg fordern Beseitigung der Betonmischanlage

Mittwoch, den 18. Januar 2012 um 20:48 Uhr