Arbeitsprogramm

„Streit und Konflikt sind kreative Antriebsquellen in einer offenen Gesellschaft“

(Ralph Dahrendorf, lt. Nikolaus von Festenberg, ZUM TODE RALF DAHRENDORFS, Ein glücklicher Intellektueller, in: SPIEGELonline vom 18.06.2009)

 

 

 

Arbeitsprogramm der Wählervereinigung Für unser Rastatt e.V.

 

 

 

Für unser Rastatt

2009 - 2014

 

 

Beschluss der FuR - Mitgliederversammlung vom 16. Juli 2009
www.fuer-unser-rastatt.de

 

 

 

 

I. Vorbemerkung

 

Liebe Mitglieder,

werte Freunde der Wählervereinigung Für unser Rastatt e.V.,

 

die Wählervereinigung Für unser Rastatt e.V. (FuR) will der Stadt Bestes. Rastatt kann nur blühen und gedeihen, wenn Kommunalpolitik die verschiedenen Belange des Gemeinwohls und nicht das von Bundes- oder Landesparteien in den Mittelpunkt ihrer Stadtpolitik rückt. So verstanden haben auch berechtigte Einzelinteressen ihren Platz in unserer Stadt. Wir sind überzeugt, dass man mit einer solchen Politik mehr Interesse an Kommunalpolitik wecken kann.

 

Kommunalpolitik muss überzeugen. Deshalb muss sie für jedermann transparent sein und darf niemanden einseitig bevorzugen. Bürgerbeteiligung muss vor den Wahlen stattfinden und nicht dann, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind. Der Streit um die Sache und nicht die „gute Atmosphäre“ (Filz und Kungelei) müssen entscheiden. Und: Der Gemeinderat muss das Sagen behalten.

 

Das Wohl der Bürgerschaft und die Rastatter Interessen sind es also, die für FuR zählen. Den sich hieraus ergebenden Herausforderungen stellt sich unsere Wählervereinigung. Wir alle arbeiten hartnäckig an deren Lösung. Konsequenz und Zuverlässigkeit sind für uns wichtige Tugenden einer glaubwürdigen Kommunalpolitik. Auf dem, was man heute beschließt, muss man morgen aufbauen können. Politische Kontinuität bringt die Stadt voran.

 

Weil FuR Farbe bekennt, hat unsere Wählervereinigung am 07. Juni 2009 aus dem Stand ein beeindruckendes Wahlergebnis erzielt und ist sowohl im Gemeinderat wie im Kreistag vertreten. Dieses Wahlergebnis ist Verpflichtung für unsere MandatsträgerInnen.

 

FuR will und wird in den kommenden fünf Jahren am Ratstisch mitbestimmen und mit den anderen Fraktionen zusammen die Politik in Rastatt gestalten. Das FuR – Arbeitsprogramm „Für unser Rastatt – 2009 – 2014“ wird dabei Grundlage des gemeinsamen kommunalpolitischen Wirkens in Fraktion und Wählervereinigung sein.

 

Unseren MandatsträgerInnen geben wir unsere besten Wünsche mit auf den Weg, der Stadt Bestes zu erreichen

 

gez. Klaus-Eckhard Walker                          gez. Volker Herm

(1. Vorsitzender)                                          (2. Vorsitzender)

 

 

 

 

II. Leitsätze der Wählervereinigung FuR

 

Die Belange des öffentlichen Wohls stehen für die Wählervereinigung Für unser Rastatt e.V. im Mittelpunkt aller ihrer kommunalpolitischen Bemühungen. Für ihre kommunalpolitische Arbeit in Gemeinderat und Kreistag hat FuR folgende Leitsätze entwickelt. Aus diesen wurden die konkreten Aussagen und Entscheidungen in der kommunalpolitischen Amtsperiode 2009 – 2014 entwickelt.

 

 

 

10 Leitsätze für die Rastatter Kommunalpolitik:

 

• Wir machen Kommunalpolitik für alle Einwohner und nicht für Einzelne.

• Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und gleiche Lebenschancen.

• Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für ein lebenswertes Rastatt.

• Wir setzen städtisches Geld für Rastatt ein.

• Wir achten das städtebauliche wie auch das historische und kulturelle Erbe der Stadt Rastatt.

• Wir sparen nicht an der Bildung und Erziehung unserer Kinder.

• Wir verlangen, Zuverlässigkeit und Konsequenz als unverzichtbare Tugenden auch in der (Kommunal-)Politik hochzuhalten..

• Wir wissen, dass vor allem engagierte Menschen und Vereine das Herzstück einer jeden örtlichen Gemeinschaft sind.

• Wir erwarten mehr Transparenz, damit weder Filz und Kungelei noch Bestechung und Bestechlichkeit (= Korruption) eine Chance haben.

• Wir bringen für die sachgerechte Vertretung unserer Bürgerschaft die notwendige Kompetenz und Lebenserfahrung ein.

 

 

 

 

III. Stadt Rastatt

 

Eine bürgernahe Kommunalpolitik muss das Interesse der Stadt und das Wohl ihrer Einwohner fest im Blick haben („Suchet der Stadt Bestes“). Soziale Gerechtigkeit muss dabei Richtschnur des Verwaltungshandelns sein. Sie gilt es – soweit notwendig - mit Leben zu füllen.

 

Die Meinung der Bürgerschaft ist FuR wichtig! Die Bürgerschaft muss in die Gestaltung einer jeden Kommunalpolitik einbezogen werden.

 

Bürger sollten deshalb die Chance erhalten, als sachkundige Einwohner ihre Lebenserfahrung, ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und Neigungen in die Beratungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse einzubringen.

 

Für FuR ist selbstverständlich, dass die Parteien und Wählervereinigungen entsprechend ihrer Größe die Bürgerschaft in Ausschüssen, in Aufsichtsräten und allen anderen städtischen Gremien wie Beiräten etc. vertreten und gleiche Rechte haben. Die Rechte der MandatsträgerInnen und Fraktionen, in Sachfragen eigene Anträge stellen und Personen für bestimmte Aufgaben wie z.B. für das Ehrenamt eines sachkundigen Bürgers bzw. einer Bürgerin vorschlagen zu dürfen, sind unteilbar. Die Stadt gehört nicht den Großen und Mächtigen allein.

 

 

 

1. Finanzen und Verwaltungspolitik

 

 

Gemeinderat und Verwaltung haben der Bürgerschaft jährlich Rechenschaft über ihre Arbeit zu leisten. Die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschafts- und Schlussberichte wie auch die Feststellung der Jahresrechnung bzw. der Heimatbrief dienen einem solchen Bericht zwar als wichtige Quelle, sie reichen aber nicht aus, um die interessierte Bürgerschaft zeitnah auf dem Laufenden zu halten und einen tieferen Einblick in das kommunale Leben unserer Stadt zu geben. In einem allgemein verständlichen und in deutscher Sprache gefertigten Bericht sollten die Bürger vielmehr über das informiert werden, was auf kommunaler Ebene in einem Jahr tatsächlich von der Kommunalpolitik und der Verwaltung geleistet worden ist. Dem diente die Erstellung eines Jahresberichtes, wie er bis zum Jahr 2007 üblich war. Er ist daher wieder fortzuführen. Anders ist eine wohlverstandene Bürgerbeteiligung nicht möglich.

 

Rastatts Stadtverwaltung ist nach der Umsetzung der Verwaltungsreform 2010 modern und zeitgemäß aufgestellt. Für eine pure Selbstbeschäftigung der Verwaltung mit sich selbst besteht kein Anlass. Die Zeit der Selbstorganisation ist vorbei.

 

Rastatt hat ein gutes Stadtmarketing. Unsere Stadt braucht keine neues corporate design noch eine Neuauflage irgendeiner Verwaltungsreform – schon gar nicht zurück in eine weit entfernt liegende Vergangenheit.

 

Auf Grund einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung war die Haushaltslage zum Ende des Jahres 2007 gut. Wegen der Finanz- und Bankenkrise müssen wir die Groschen zusammenhalten. Das jedoch entbindet das Land nicht von seiner Verantwortung, die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten und handlungsfähig zu erhalten.

 

Die Finanz- und Haushaltspolitik muss verantwortungsvoll gestaltet werden. Die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft erfordert die eine oder andere Kraftanstrengung zum Wohle der Entwicklung unserer Stadt – im Interesse der Kinder und Jugend, im Städtebau, und auf einigen anderen Gebieten. Auf der anderen Seite müssen wir als Stadt Rastatt keine Aufgaben finanzieren, deren Erledigung uns nichts angeht.

 

Die TechnologieRegion Karlsruhe darf nicht nur jede Menge Geld verschlingen, sie muss auch konkreten Nutzen für Rastatt bringen.

 

Wir brauchen wieder mehr Sicherheit und Sauberkeit. FuR will Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt. Für solche Dienste muss Geld vorhanden sein. Ausgaben sind deshalb daraufhin zu überprüfen, ob sie zu den städtischen Aufgaben gehören.

 

Einen Citymanager oder gar den Musikschulunterricht von Kindern aus den Umlandgemeinden zu finanzieren, ist und kann nicht Aufgabe der Stadt Rastatt sein. Dies hat die Gemeindeprüfungsanstalt bereits im Jahr 1992 in ihrem Geschäftsbericht festgestellt und eine angemessene Mitfinanzierung durch die begünstigten Nachbargemeinden gefordert. FuR empfindet es als zutiefst ungerecht, wenn sich Umlandgemeinden und deren Einwohner bis heute persönliche Vorteile auf Kosten und zu Lasten Rastatts verschaffen. Die Umlandgemeinden sind deshalb gefordert, den Musikschulbesuch ihrer Bürger selbst zu finanzieren, anstatt sich diesen wieder von Rastatt bezahlen zu lassen.

 

Die Finanzierung des Flughafens, der Rennbahn, der Landesgartenschau, einer zweiten Stadtbahn durch die Kernstadt, des Schlossgartens oder gar der landeseigenen Brunnen – all dies sind im Gegensatz zur Vereinsförderung ebenfalls keine städtischen Aufgaben.

 

Anders ist dies im Falle der Zweckverbände (Riedkanal, Kläranlage) und der Verwaltungsgemeinschaft. Hier erledigen unterschiedliche Gemeinden ihre (gemeinsamen) Aufgaben in gemeinschaftlicher Verantwortung füreinander.

 

Deshalb fordert FuR:

 

• Konzentration auf das Wesentliche! Investitionen und Zuschüsse müssen unseren Rastatter Einwohnern zugute kommen.

 

An Stadtpolizei und Sozialarbeit darf nicht gespart werden. Sie müssen sich auch nachts verstärkt um Kinder und Jugendliche („Straßenkinder“) kümmern.

 

Vereinsarbeit und ehrenamtliches Engagement dürfen dem Rotstift nicht zum Opfer fallen.

 

• In der kommunalen Haushalts- und Finanzpolitik müssen vernünftige und richtige Prioritäten im Interesse des Gemeinwohls und nicht zum Vorteil von wenigen gesetzt werden.

 

Lieber in Bildung investieren statt städtische Betriebe (Stadtwerke, Bauhof etc.) privatisieren. Gemeindewirtschaftliche Betätigung bildet die Grundlage städtischen und wirtschaftlichen Lebens (z.B. Wohnungswirtschaft, zip-Existenzgründer). Der Ausbau der Infrastruktur (z.B. Autobahnausfahrt Rastatt-Mitte) und die Ansiedlung von Unternehmen (z.B. IKEA) sind möglich, wenn das Land und seine Abgeordneten mehr für unsere Stadt tun. Sie sind zudem machbar und auch finanzierbar, wenn mehr getan wird, als in den letzten 18 Monaten geschehen.

 

• Politische Verantwortung darf nicht auf kostspielige Gutachter übertragen werden (Bsp. Kita-Exploration / Standardiserte Bewertung einer zweiten Stadtbahntrasse durch die Kernstadt).

 

FuR liegt eine gute Nachbarschaft mit den Umlandgemeinden, aber auch mit den Partnerstädten und anderen, am Herzen. Gemeinsam mit Baden-Baden kann Rastatt beispielsweise zu einem bedeutenden Oberzentrum aufsteigen. Auf der anderen Seite schließt gute Nachbarschaft unterschiedliche Meinungen zwischen Partnern nicht aus. Nur weil man die Menschen aus unseren Partnerstädten respektiert oder gar schätzt und bspw. entsprechende Vereinsaktivitäten zwischen unseren Kommunen unterstützt, muss man mit deren rechtsextremen Repräsentanten politisch nicht kollaborieren. Das sind wir der deutschen Geschichte, aber auch unserer Stadt, die sich als Wiege der Demokratie empfindet, schuldig.

 

Alle Bürger sollen sich mit ihrer Gemeinde und ihrer Stadtpolitik identifizieren. Ehrenamtliches Engagement wird begrüßt. Wer aber etwas uneigennützig für unsere örtliche Gemeinschaft tun will, sollte dies nicht heimlich tun.FuR fordert deshalb, dass sämtliche Spenden an die Stadt Rastatt in vollem Umfang offen gelegt werden. Dies vermeidet den Anschein von Bestechlichkeit und Korrumpierbarkeit. Um einem solchen Verdacht aus dem Weg zu gehen, wäre es, um es mit Helmut Schmidt zu sagen, angezeigt, sogar ganz auf die Annahme von Spenden zu verzichten. Das würde den Ruf der Politik stärken.

 

 

 

2. Wirtschaft und Arbeit

 

 

Die Stadt Rastatt konnte in ihrer 925-jährigen Geschichte auch Dank städtischer Wirtschaftsförderung noch nie so vielen Menschen einen Arbeitsplatz anbieten wie in den letzten Jahren.

 

In den vergangenen Jahren wurden gute Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft geschaffen. Für die künftige gedeihliche Entwicklung der Wirtschaft ist frühzeitig (vor-)gesorgt worden (Flächen, Flächennutzungs- und Regionalplan, ZIP etc.). Eine gesunde Handwerkerschaft, ein florierendes Gewerbe, Dienstleistung und moderne Industrien werden solche Chancen und Standortvorteile in Rastatt zu nutzen wissen.

 

Wirtschaftsförderung ist gut, den Wettbewerb jedoch muss die örtliche Wirtschaft aus eigener Kraft bestehen. Dazu brauchen wir Unternehmer, die etwas unternehmen und sich nicht auf Citymanager verlassen wollen.

 

Rastatt darf sich nicht in einen teueren und überflüssigen Wettbewerb mit den Nachbarkommunen treiben lassen (Bsp. Ankauf von größeren Grundstücksflächen im Gewann ‚Rotacker’ zur Ansiedlung eines Presswerkes). Für die im Wettbewerb gescheiterte Kommune werden solche hektische Acquisitionen sonst – wie geschehen - zu einer kostspieligen Angelegenheit.

 

Die Innenstadt muss leben und lebendig bleiben. Ein aktiver Einzelhandel, Gewerbe und Dienstleistung sind in dieser Frage gefordert, mehr zu tun. Im Wettbewerb müssen nicht nur sie sich beweisen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Stadtverwaltung darauf achtet, dass Discounter und die sog. Grüne Wiese eine Innenstadtentwicklung nicht konterkarieren. Nur so kann ein Nahversorgungskonzept wie das bereits bestehende zur bürgernahen Versorgung der Stadtquartiere der Kernstadt und der Ortsteile Bestand haben und mit Leben gefüllt werden. Dieser kommunalpolitische Wille ist u.U. über Bebauungspläne sicherzustellen und ggf. rechtlich abzusichern bzw. durchzusetzen.

 

• Korruptionsbekämpfung ist die beste Arbeitsplatzgarantie, die eine Stadt geben kann.

 

Ausschreibungen müssen öffentlich, Vergaben für jedermann transparent sein. Es ist wichtig zu wissen, wer 2007 den OB-Wahlkampf finanziert hat und heute bedacht wird. Notwendiger Wettbewerb wird jedoch weitgehend ausgeschaltet, wo die Wertgrenze für Vergaben der Verwaltung auf 50.000 € angehoben wird.

 

 

 

3. Bildung und Kultur

 

 

Ohne Bildung keine Arbeit. Ohne Kultur kein funktionierendes Gemeinwesen. Kultur hält unsere Gemeinschaft zusammen. Deutsch ist der Schlüssel zur Integration. Vor allem gilt:

 

• Gemeinwesenarbeit ist identitätsstiftend.

 

Kulturförderung ist ein MUSS, die Aufblähung der Kulturverwaltung hingegen nicht. Kultur schafft Herzensbildung. Die Förderung von Kunst und Kultur ist mindestens genauso wichtig wie die der Musikschulen und Museen der Stadt. Es geht um die Hinführung der Jugend an die Kultur. Hieran müssen alle Kinder gleichberechtigt teilhaben können.

 

„Kultur für alle“ ist eng mit dem tête-à-tête verbunden. Der Bürgersaal in der Reithalle muss zu erschwinglichen Preisen z.B. für Familienfeste von jedem zu nutzen sein. Ähnliches gilt für den Theatersaal.

 

Bildung beginnt in Krippen und Kindergärten. Der Besuch von Kindertageseinrichtungen muss für alle verpflichtend und kostenlos werden.

 

FuR will die Fortsetzung der kommunalen Hortförderung statt teuerer und vor allem überflüssiger wissenschaftlicher Untersuchungen von Kindergärten. Die Belegung der Hortplätze kann nicht allein in Händen der ev. Kirche liegen. Sie muss vielmehr maßgeblich vom städtischen Jugendamt gesteuert werden, damit Chancengleichheit für benachteiligte Kinder auch von dieser Seite aus garantiert ist.

 

FuR wendet sich gegen private Dienstleistungen und die Privatisierung von Krippen, Kindertageseinrichtungen und Schulen (Keine Privatisierung der Bildung!!).

 

Sozialarbeit ist heutzutage das Herzstück jeder Bildungsarbeit. Deren Erfolg (ver-) schafft den Kindern in ihrem späteren Leben Arbeit.

 

Der Elternwunsch nach Ganztagsschulen ist zu befriedigen. Neben der Karlschule für den Ganztagsgrund- und Hauptschulbereich sollen auch die Realschule und min-destens ein Gymnasium ein Ganztagsangebot vorhalten – am besten verpflichtend. Kostenloses Mittagessen ist für FuR an Ganztagsschulen selbstverständlich.

 

Unsere Schulen müssen nicht nur gut ausgestattet sein. Geistige Betätigung in der Schule verlangt nach körperlichem Ausgleich. Der Bau der Karlschulen-Sporthalle bzw. der Carl-Diem-Halle dient in erster Linie den Schulkindern und erst dann unseren Vereinen. Deren Bau darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

 

 

 

4. Familie, Jugend und Senioren

 

 

Familien, Alleinerziehende, ältere und jüngere Menschen brauchen Raum, um nach ihren Vorstellungen leben zu können. Die einen benötigen beispielsweise eine ausreichende Anzahl von Kita-, andere von Hort- und Krippenplätzen, wiederum andere einen innerstädtischen Busverkehr mit neuen Linien (z.B. ins Münchfeld).

 

Insbesondere junge Menschen und Senioren haben unterschiedliche Bedürfnisse.

 

• Jugend benötigt neben Verständnis vor allem viel Raum zur Entfaltung.

 

• Senioren dagegen haben altersgemäß andere Lebensbedürfnisse. Sie brauchen häufig Ruhe und Beschaulichkeit.

 

Ein respektvolles Zusammenleben der Generationen setzt gegenseitige Achtung und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen Bedürfnissen der jeweils anderen voraus.

 

Eine Stadt muss sich daher um gute Rahmenbedingungen für ein Miteinander von Jung und Alt sowie von Behinderten kümmern.

 

Für FuR heißt das, mehr zu tun und die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken, die Stadtteilarbeit sowie die städt. Einrichtungen (z.B. Stadtbibiliothek) interessengerecht auszubauen, den Verkehrsraum zu überwachen, den Straßenraum alters- und bedarfsgerecht zu gestalten, die Seniorennachmittage beizubehalten, das Seniorenbüro für alle zu öffnen, Treffpunkte zu unterstützen, die Seniorenhilfe zu fördern u.v.a.m..

 

In erster Linie sind die Eltern für die Entwicklung ihrer Kinder verantwortlich. Ein Jugendamt kann und soll ergänzend deren verantwortliche Sorge um unsere Jüngsten unterstützen. Öffentliche Verantwortung tritt nur dort, wo die Defizite unserer Gesellschaft nicht anders zu beheben sind, an die Stelle der Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten.

 

Bolz- und Spielplätze sind für die Jungen in unserer Gesellschaft wichtig. Der Umbau der Friedrichsfeste oder auch des Stadtparks zu familienfreundlichen Stadtlandschaften sind Vorbilder für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

• Notwendige Freiräume für die Jugend dürfen nicht zubetoniert werden (Bsp. Bolzplatz mit Freigelände hinter der Herz – Jesu – Kirche im Münchfeld).

 

Angebote für Jugendliche und ältere Menschen sind selbstverständlich zu sozialen Preisen anzubieten.

 

Dass sich unsere Jugend nur marginal an den Kommunalwahlen 2009 beteiligt hat, gibt zu denken.

 

 

 

5. Städtebauliche Entwicklung

 

 

Das Wohn- und Lebensumfeld der Menschen wird maßgeblich von der städtebaulichen Entwicklung einer Stadt bestimmt. Hier liegt die Verantwortung insbesondere beim Gemeinderat. Es kommt bei deren Ausübung auf einen politisch liebevollen und sorgsamen Umgang mit der Stadt an.

 

• FuR steht für eine soziale und ökologische Stadtplanung.

 

Baugebiete ja, aber es gilt der Binnenentwicklung vor dem Flächenverbrauch den notwendigen Vorrang einzuräumen.

 

Investitionen wie solche in die Innenstadt schaffen Zukunft, nicht aber eine zweite Stadtbahntrasse durch die Kernstadt oder gar eine Landesgartenschau. Das Naturschutzgebiet “Rastatter Bruch” sollte hingegen naturnah gepflegt werden. Entsprechende Überlegungen, die die Landschaft schonen, liegen ausformuliert vor. Eingriffe wie diejenige in die Kleingartenanlage Oberwald lehnt FuR zudem kategorisch ab.

 

FuR möchte ein neues Baugebiet mit einem Lebensmittelmarkt in seiner Mitte in der Rheinau sehen. Die Freifläche an der Johann-Peter-Hebel-Schule muss erhalten bleiben.

 

 

Große Entwicklungspotenziale der ehemaligen Kasernengelände Merzeau und Joffre wie auch die Entwicklung der Freiflächen auf Canrobert liegen vor uns. Erfolgversprechende Planungen für die Kasernengelände liegen vor. Kommunale Selbstverwaltung verlangt die Durchsetzung der städt. Planungshoheit gegen das finanzielle Interesse der Bundesimmobilienverwaltung.

 

Die städt. Flächen auf Canrobert sollen in einem europäischen Investoren- und Architektenwettbewerb ausgeschrieben, statt an einen Einzelnen verscherbelt werden.

 

• Tafelsilber muss man pflegen und darf es nicht meistbietend versteigern.

 

Die Sanierung der Innenstadt (Kaiserstrasse) ist fertig zu stellen.

 

Die Schlossachse muss, wie im Bebauungsplan vorgesehen, schnellstens frei gelegt werden. Die Verwaltung darf sich auch in diesem Punkt nicht eigenmächtig über den Bebauungsplan Canrobert hinwegsettzen und Nutzungen genehmigen, die die Absichten des Gemeinderates konterkarieren und damit der Wiederentdeckung des barocken Erbes schaden.

 

Die denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Kaserne Joffre im Dörfel sollen erhalten, evtl. zu altengerechten Wohnungen ausgebaut und das dortige Kino reaktiviert werden.

 

Als Hauptstadt Mittelbadens stünde uns z.B. IKEA gut an. Mit einer Autobahnabfahrt Rastatt-Mitte werden nicht nur die Gewerbe- und Industriegebiete der Stadt gut erschlossen und Verkehre vermindert, sondern auch in ökologisch verantwortbarer Weise manche Verkehrsprobleme in unserem Raum deutlich reduziert und gelöst.

 

Der dauerhafte Nutzen der Landesgartenschau ist zweifelhaft, ihr Sinn fragwürdig. Sie ist überflüssig und schon wegen ihrer zu erwartenden Folgekosten nicht zu finanzieren.

 

 

 

6. Verkehr und Umwelt

 

 

Die Stadt Rastatt hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten in den Themenbereichen „Verkehr und Umwelt“ Maßstäbe gesetzt und wurde von der Deutschen Umwelthilfe mehrmals mit einem 1. Platz in der kommunalen Energie- und Umweltpolitik bedacht. An die vorbildlichen Leistungen will FuR anknüpfen.

 

• Die Stadtwerke sind besonders gefordert, in der kommunalen Umwelt- und Energiepolitik Akzente zu setzen ( u.a. mit Solarstrom, Geothermie, Wasserkraftwerke, ÖPNV).

 

Rastatt hat als Verkehrsdrehscheibe Mittelbadens eine große Bedeutung in der regionalen Verkehrspolitik. Der Omnibusbahnhof gehört an den Bahnhof. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Steuerung von Verkehrsabläufen.

 

Mobilität sichert den eigenen Arbeitsplatz. Öffentlicher Personennahverkehr ist auch deshalb wichtig. FuR unterstützt die Einrichtung neuer innerstädtischer Linien durch die Verkehrsgesellschaft Rastatt. Dies ist zudem ein umweltschonender Beitrag kommunaler Verkehrspolitik.

 

Der Autobahnanschluss Rastatt-Mitte ist für Rastatt ökologisch wichtiger, aber auch kostengünstiger als der Ausbau von Rastatt-Nord.

 

• Der Ausbau von verkehrssicheren Fahrradwegen ist voranzutreiben.

 

Den Verkehr muss man beruhigen, statt ihn wie im Falle einer zweiten Stadtbahntrasse durch die Kernstadt in angrenzende Wohngebiete zu verdrängen. Ausreichender Parkraum muss für PKW in der Innenstadt erhalten bleiben. LKW’en gehören hingegen in Industrie- und Gewerbegebiete.

 

FuR möchte die naturnahe Entwicklung des Naturschutzgebietes „Rastatter Bruch“ vorantreiben, die Rheinauen schützen (Rückbau der Plittersdorfer Fußballanlage), in innerörtlichen Lagen den Verkehr beruhigen (Bsp. Dorfstrasse Wintersdorf / Verlängerung NATO-Strasse bzw. Querspange Münchfeld) und den Stadtverkehr stärken (z.B. Einrichtung einer Münchfeldlinie).

 

• Schulwege müssen sicher sein.

 

Die Pflege von Natur und Forst, aber auch die von Gehwegen, städtischen Grünanlagen und Parks erfordert große Anstrengungen.

 

Der städtische Bauhof muss in städtischer Regie (keine Privatisierung!) und sein Einsatz für die Menschen erhalten bleiben (Müllabfuhr / Grünanlagen / Straßen / Kanalisation etc.pp.).

 

7. Sozialpolitik

 

 

Der paritätische Wohlfahrtsverband forderte unlängst eine „nachhaltige Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Die Mittel aus den Konjunkturpaketen sollten in Bildung und Infrastruktur fließen.

 

Soziale Gerechtigkeit durch sozialen Ausgleich herzustellen, ist die größte Herausforderung der Kommunalpolitik. Ihre Finanzierung ist wichtiger, als sich ein Denkmal zu setzen. Dies gilt erst Recht für die kommenden Jahre.

 

Die Finanz- und Bankenkrise zieht gewaltige soziale Verwerfungen nach sich. Hartz IV verschärft die soziale Lage der Menschen. Die zunehmende Kinderarmut alarmiert uns, noch mehr zu tun.

 

• Investitionen in die örtliche Gemeinschaft sind die beste Sozialpolitik (z.B. in Sozial- und Gemeinwesenarbeit).

 

Sozialarbeit hilft vielen Familien und jungen Menschen ihren Lebensalltag zu bewältigen.

 

Die Integration von Migranten ist ebenso dringend wie nötig. Die Verkehrssprache unter allen Einwohnern – dies sollte ein Selbstverständlichkeit sein - ist und bleibt die deutsche Sprache.

 

Das Ehrenamt, die Tafeln und vor allem die Vereine, aber auch die Bürgerstiftung tragen zum sozialen Ausgleich bei. Vor Ort kann hierfür also viel getan werden. Es heißt aber, nicht an der falschen Stelle zu sparen.

 

• Rastatt darf sozial nicht auseinanderbrechen.

 

Kindertageseinrichtungen, Krippen, Horte und Schulen benötigen eine ausreichende Ausstattung an Personal- und Sachmitteln. Deren Vernetzung in Sozial- und Gemeinwesenarbeit muss verstärkt werden.

 

 

 

 

8. Politik in den Stadtteilen

 

 

Die Rastatter Ortsteile Niederbühl / Förch, Ottersdorf, Plittersdorf, Rauental und Wintersdorf haben sich prächtig entwickelt. Sie haben ihren dörflichen Charakter bewahrt, sind mit Rastatt zusammengewachsen und gleichberechtigte Partner im kommunalen Leben unserer Stadt.

 

• Unsere Ortsteile sollen sich weiterhin gut entwickeln.

 

Der Schatz unserer Ortsteile sind Natur und Landschaft. Die Bedeutung des Ried als Naherholungsgebiet muss gestärkt, der dortige Verkehr beruhigt werden.

 

Mit der Kernstadt soll sie ein gut ausgebauter Stadtverkehr verbinden.

 

Bau- und Gewerbegebiete sollen ausgewiesen werden, solange der Charakter der Landschaft dies zulässt (z.B. IKEA).

 

Dank starker örtlicher Vereine und eines funktionierenden Ehrenamtes können unsere Ortsteile zuversichtlich in die Zukunft blicken.

 

Für Kinder und Jugend ist weitgehend gesorgt.

 

Die Feuerwehr bleibt am Ort erhalten.

 

Weitere Forderungen von FuR für die Rastatter Ortsteile (Quelle: Flyer)

 

Niederbühl:

• Angemessene Unterbringung der Ortsverwaltung

• Sanierung Baulandstrasse / Ortseingang (Murgbrücke)

 

Ottersdorf:

• Skater-Anlage für die Jugend

• Zone 30 Wilhelmstraße

 

Plittersdorf:

• Arrondierung Ortseingang Rastatt mit Kreisverkehr

• Gewerbegebiet Seefeld

 

Rauental:

• Ansiedlung IKEA

• Verkehrsberuhigung / Autobahnanschluss Rastatt-Mitte

 

Wintersdorf:

• Erneuerung Dorfstraße (kein LKW-Verkehr)

• Einrichtung eines Bolzplatzes

 

 

 

 

IV. Landkreis Rastatt

 

 

Rastatt ist Sitz des Landkreises Rastatt.

 

Die Beziehungen zwischen der Stadt Rastatt und dem Landkreis sind vielfältig. Viele Kreiseinrichtungen haben in Rastatt ihren Sitz, fast 1.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz.

 

Das Aufgabenspektrum reicht von der Gesundheitspolitik über die Integrierte Leitstelle, den Natur- und Umweltschutz sowie die Verkehrspolitik bis hin zu den Schulen im Aufgabenbereich des Landkreises. Auf Kreisebene fallen also wichtige (Vor-) Entscheidungen für Rastatt. In der Sozialpolitik gilt dies unter anderem für die Planung und den Betrieb von Pflegeeinrichtungen, die Finanzierung des Frauenhauses ebenso wie für die Erfüllung von Jugendhilfeaufgaben. FuR sorgt für soziale Gerechtigkeit.

 

Manche für Rastatt wichtige Entscheidungen wie beispielsweise solche in der Verkehrspolitik (Kreisstrassen, Stadtbahn, Nahverkehr) werden hier getroffen. Für die Arbeit im Gemeinderat ist wichtig zu wissen, was im Landkreis geschieht. Mit FuR sitzt eine Vertreterin im Kreistag, die die Interessen unserer Stadt Rastatt vertritt.

 

Die Barock- und Revolutionsstadt wird mit FuR seine Rolle als Hauptstadt Mittelbadens unter den kreisangehörigen Gemeinden selbstbewusst spielen.

 

Die übergemeindlichen Interessen sollen im Kreis zum Ausgleich gebracht werden. Die gemeindlichen Aufgaben dagegen müssen vor Ort bleiben. So will FuR dafür sorgen, dass die Aufgaben der Müllentsorgung bei der Stadt Rastatt erfüllt werden. Auch diese Arbeitsplätze müssen in Rastatt erhalten bleiben.

 

FuR tritt für den Erhalt der Gesundheitsversorgung mit Krankenhaus ein. Das Kreiskrankenhaus muss mit Entbindungsstation erhalten bleiben.

 

Der Ausbau und die Verbesserung der Baulandstrasse ist für den Wirtschaftsstandort Rastatt von überragender Bedeutung. Ein neuer Autobahnanschluss Rastatt-Mitte ist praktische regionale Wirtschaftsförderung. Finanziell ist dieses Verkehrsvorhaben deutlich günstiger als der Ausbau des ABA Rastatt-Nord.

 

Die Verlängerung der NATO-Straße (Querspange Münchfeld) ist zur Verkehrsentlastung des Rastatter Südens so unabdingbar wie für die reibungslose Abwicklung des (grenzüberschreitenden) regionalen Verkehrs.

 

Am Bahnhof sollen die verschiedenen (Stadt-)Bahn- und Buslinien zusammenlaufen. Die Verkehrsgesellschaft Rastatt ist Verbundpartner im ÖPNV.

 

Die Stadtbahnanbindung des Flughafens Söllingen kann über die vorhandene Wintersdorfer Trasse erfolgen.

 

 

© FuR 0907020