Elektroschrott: in Sachen kommunaler Abfallwirtschaft Rolle rückwärts aus der 180-Grad-Kehrtwende?

Freitag, den 16. Dezember 2011 um 11:09 Uhr

In der GR-Sitzung vom 12.12.2011 hatte Stadträtin Simone Walker (FuR) den Gemeinderat mit ihrem Antrag hinter sich gebracht, das Thema der Beibehaltung der Elektrosammelstelle in Rastatt zum Gegenstand der Tagesordnung des Rates zu machen, nachdem Kollegin Meier – Rechenbach zuvor - ohne dass sie einen entsprechenden Antrag gestellt hätte - von OB PÜtsch ungehörig abgemeiert worden war.

Über die Neu-Behandlung des Themas sichtlich zufrieden, aber zugleich auch über die aktuelle Debatte der Parteien zum Thema „Elektroschrottsammelstelle in Rastatt“ sichtlich amüsiert zeigt sich nun FuR-Vorsitzender Klaus-Eckhard Walker in einer Pressemitteilung. Er erinnert daran, dass FuR seinerzeit als einzige der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen gegen eine Privatisierung der Abfallentsorgung und damit auch für den Erhalt der Elektrosammelstelle in Rastatt ausgesprochen und gestimmt habe. Es könne nicht sein, dass sich künftig fast 50.000 Bürger auf die Socken nach Oberweier machen müssen, um ihren Elektroschrott los zu werden. „Das ist ökologisch unsinnig und belastet den Bürger außerdem finanziell stärker als bisher“, so Walker wörtlich. Dass die Pütschunterstützer aus der SPD nun versuchten, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, sei aus seiner Sicht unverfroren und verlogen. Der Gemeinderat habe seinerzeit mit Spott auf die Vertreter der Wählervereinigung Für unser Rastatt e.V. (FuR) reagiert, als sich die FuR-Vertreter im Gemeinderat für die Beibehaltung der städtischen Müllabfuhr ausgesprochen hatten. Kaltschnäuzig sei damals gleichwohl auch in der städtischen Abfallwirtschaft die 180-Grad-Kehrtwende durchgezogen worden – wissend, was man damit zu Ungunsten der Bürgerschaft anrichten würde.

Wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Fischer sich nun neuen Sachverhalten gegenüber wähnt, könne dies nur heißen, dass er seinerzeit die GR-Vorlagen der Verwaltung nicht gelesen habe oder schlimmer noch die Materie nicht kenne, die einem Fraktionsvorsitzenden eigentlich geläufig sein müsste. FuR bietet deshalb, um weitere Wiederholungen zu vermeiden, allen Parteien und Gruppen nicht nur in dieser Angelegenheit ihre Unterstützung und konstruktive Zusammenarbeit an. Man bleibe ansonsten sehr gespannt, mit welchen neuen Argumenten der Gemeinderat in Sachen kommunaler Abfallwirtschaft seine Rolle rückwärts aus der 180-Grad-Kehrtwende begründen wird.

Vereinsförderrichtlinien: Viele Vereine vor dem AUS ?

Donnerstag, den 05. Mai 2011 um 08:47 Uhr

- FuR kündigt Antrag auf Rückgängigmachung der Kürzung der Vereinsförderung an -

Die neuen Vereinsförderrichtlinien haben für die Sport- und Kulturvereine mehr Schaden als Nutzen gestiftet. Viele Vereine stehen nach den Kürzungen der Gemeinderatsmehrheit vor einer mehr als nur unsicheren Zukunft. Ihre Existenz gerät womöglich in ernste Gefahr. Dies ergaben viele Kontakte der Wählervereinigung Für unser Rastatt e.V. (FuR) mit VertreterInnen aus der Rastatter Vereinswelt.

FuR war seinerzeit die einzige politische Kraft im Gemeinderat, die den von OB Pütsch vorgelegten Kürzungen der Vereinsförderung kritisch gegenüberstand und diese ablehnte.Wie sich jetzt herausstellt, erweisen sich seine "Sparmaßnahmen" als Kahlschlag in das gesellschaftliche Netz der Stadt Rastatt. Stadt- und Kreisrätin Simone Walker (FuR): "In den Vereinen spielt die Musik."

Wie den Zeitungen zu entnehmen war, leiden die Sportvereine besonders unter den Kürzungen der Stadtverwaltung. Im Haus der Vereine haben inzwischen aus gleichem Grund viele kulturellen Vereine ihre Räume gekündigt oder verkleinert, um ihre Existenz zu sichern. Eine Warteliste gibt es entgegen der Darstellung der Verwaltung augenscheinlich nicht. Eine erneute Lüge? Dies nährt den Verdacht, dass das Gebäude, in dem das Haus der Vereine untergebracht ist, entmietet und ebenso wie andere Grundstücke verscherbelt werden soll. "Die Privatisierungslawine der Stadtverwaltung bzw. der Gemeinderatsmehrheit wird die Stadt noch teuer zu stehen kommen", so FuR-Stadtrat Michael Ams.

Die Vereinsvertreter haben die Absichten der Stadtverwaltung zur Änderung der Vereinsförderrichtlinien immer so verstanden, dass ihnen ein Bestandsschutz im Haus der Vereine garantiert werden würde. Im Gegensatz zu den Vereinen wurden jedenfalls dem Gemeinderat  Unterlagen über Konsequenzenund mögliche konkrete Auswirkungen der angestrebten Kürzungen der Vereinsförderung  vorgelegt. Dass die Rastatter Vereine den Kürzungen zugestimmt haben sollen, wie öffentlich versichert wurde, erscheint danach in einem anderen Licht.

FuR-Stadträtin Simone Walker kündigt deshalb für die kommende Gemeinderatssitzung einen Antrag an, die Kürzungen der Vereinsförderung für Vereine im Haus der Vereine ebenso wieder rückgängig zu machen wie die anderweitigen Kürzungen. "Sport- und Kulturvereine brauchen eine Stadt, die ihnen ein verläßlicher Partner ist und ihnen nicht nur ans Leder will", so wörtlich.