FDP / FuR Kreistagsfraktion favorisiert Einstandort-Lösung

Die Stellungnahme der FDP/FuR Kreistagsfraktion im Wortlaut.

Die FDP/FUR-Kreistagsfraktion spricht sich in Bezug auf die Zukunft des Klinikums Mittelbaden für die Ein-Standort-Lösung aus. „Alle Argumente sprechen derzeit für den Neubau eines Zentralklinikums“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Lutz Jäckel (FDP) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Simone Walker (FUR), Michael Weber und Theo Gehmann (beide FDP).
„Bereits das Strukturgutachten im Auftrag des Landkreises hat eine deutliche Sprache gesprochen. Doch damit haben wir uns nicht begnügt“ begründet Lutz Jäckel den Standpunkt der FDP/FUR. Auch die Personalvertretung sprach sich für das geplante Zentralklinikum aus. Außerdem führte die Fraktion Gespräche mit der Ärzteschaft Rastatt, um die Entscheidung auf eine möglichst breite Basis zu stellen. „Alle Experten – Gutachter, Ärzte und Personalvertretung sind sich einig, dass die Ein-Standort-Lösung die beste Wahl wäre“ fasst Simone Walker das Ergebnis der Gespräche zusammen.
„Ausschlaggebend für die Entscheidung sind nicht nur wirtschaftliche Gründe, sondern vor allem die bessere Ausstattung und Versorgung an einem zentralen Standort“ erläutert Michael Weber die den Standpunkt der FDP/FUR-Fraktion. Die Corona Pandemie habe mehr als deutlich aufgezeigt, wie existenziell wichtig eine funktionierende medizinische Versorgung der Bevölkerung ist. Dass dies die bisherigen Standorte nicht mehr leisten können, habe sich gerade in der Vergangenheit mehr als einmal gezeigt. Immer höhere Aufwendungen für kostspielige Sanierungen, schlechte verkehrstechnische Erreichbarkeit, steigende Ausgleichszahlungen für die Verluste vom Stadt und Landkreis sowie allein 1500 Transporte von Patienten zwischen den einzelnen Standorten sprächen eine deutliche Sprache. „Wesentliche Kriterien für die Erklärung der FDP/FUR sind auch die Versorgungssicherheit, die Verbesserung der Versorgungsqualität, eine Verwaltungsvereinfachung, bessere Organisation und Logistik was eine höhere Wirtschaftlichkeit nach sich zieht, sowie die steigende Attraktivität als Arbeitgeber und damit verbunden die Möglichkeit, genügend Fachpersonal anzuziehen“ stellt der Fraktionsvorsitzende Lutz Jäckel klar.
„Die wichtigste Forderung der FDP/FUR ist jedoch, dass zukünftig wieder mehr Zeit für die Pflege am Patienten die Folge dieser Neuorientierung ist“ erklärt Theo Gehrmann.
Die FDP/FUR Fraktion ist sich aber auch im Klaren, dass wir je nach Standort des neuen Klinikums eine Abwanderung von Patienten in Kauf nehmen müssen. Aus diesem Grund fordert Lutz Jäckel in den Randbereichen (zum Beispiel Bühl oder Murgtal) chirurgische Ambulanzen, um schnelle Hilfe in der Fläche zu gewährleisten.
Noch nicht bekannt seien die zukünftigen gesundheitspolitischen Vorgaben und die medizinischen Entwicklungen und Anforderungen. Diese gelte es in einer Art Pflichtenheft für die Voraussetzungen an den neuen zukünftigen zentralen Standort zu sammeln und in die Planung einfließen zu lassen, neben den für alle neuen Erfahrungen der Corona Pandemie.
Uns ist bewusst, dass wir jetzt eine Entscheidung für die nachfolgenden Generationen treffen.
Die FDP/FUR Fraktion fordert daher bei der Planung größtmögliche Transparenz und Benennung der zukünftigen Kosten. Dazu gehört auch ein Konzept über die Zukunft der jetzigen Standorte.
Wir stehen gemeinsam mit allen Kräften hinter dem Konzept des kommunalen Klinikums und stellen mit anderen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des Klinikums Mittelbaden.

 Lutz Jäckel, Fraktionsvorsitzender

Simone Walker