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Wählervereinigung FuR

Es gilt das gesprochene Wort

jackel klinikum

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfirrmann,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Knoth,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sowie Pressevertreter, Gäste und Mitarbeiter der Stadt Rastatt.

Ja, die Pandemie hat uns alle fest im Griff. Was erwartet uns denn in der Zukunft?
Wie planen wir? Wie wird und soll es weitergehen?

Eine Haushaltsrede beschäftigt sich naturgemäß nicht nur aber insbesondere mit Zahlen. Zahlen ergeben sich aber nicht von sich heraus. Deutlich machen will ich hier deshalb, dass Zahlen immer das Ergebnis unseres Handelns und/oder Nichthandelns sind.
Der eingebrachte Haushalt, hier konkret der Ergebnishaushalt, ist ein Plan für die Zukunft. Er beinhaltet die vom Kämmerer zu erwartenden Rückgänge der Erträge. Vornehmlich aus den Gewerbesteuern, als Folge der Ergebnisrückgänge der Unternehmen.
Weiter sind darin die vorsichtig ermittelten, erforderlichen Aufwendungen enthalten, vor allem diejenigen, die sich aufgrund früherer Entscheidungen und zu Beginn der hierzu veranlassten Maßnahmen auch nicht mehr aufschieben lassen.

Bei Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen soll im Ergebnis für 2021 ein Fehlbetrag von sage und schreibe 6,1 Mio. € ausgewiesen werden. Diese
Fehlbeträge sollen sich bis Ende 2024 auf fast 26 Mio. € summieren. Nach dem ersten Jahr beträgt der Verlust 6,1 Mio. €. Demnach für die drei folgenden Jahren im
Schnitt fast 7 Mio. € pro Jahr.

Zur Deckung dieser Fehlbeträge werden Vorschläge unterbreitet. Die Fraktionen werden aufgefordert zu dieser Thematik Stellung zu nehmen.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die Stadt Rastatt in den vergangenen Jahren insgesamt Überschüsse von über 90 Mio. €, davon im letzten Corona Jahr 7,8
Mio. € angesammelt hat.

Das bedeutet, dass bei einem Verlust von rund 25 Mio. € in vier Jahren, die angesammelten Überschüsse für mehr als 10 Jahre ausreichen würden! Diese Rechnung meine, Damen und Herren, bekommt jede Hausfrau so hin.

Von daher sagen wir: Sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, also einfach durchhalten, ist kein Lösungsangebot von uns.
Wenn Reserven wirklich vorhanden sind, als Polster für Krisenzeiten, dann sollten wir diese in der jetzigen Krisenzeit auch einsetzen. Denn genau dafür sollten sie
doch da sein?

Um uns berechtigt Gedanken darüber zu machen, wie wir denn übermorgen weiterleben sollen, wollen und können, setzt voraus, dass wir das Morgen überleben.

So richten wir gezielt unsere Aufforderungen, Anregungen, Ideen und Gedanken an die Verwaltung:

Rastatt braucht Menschen mit Kaufkraft, damit unsere Geschäfte, Firmen und Betriebe florieren. Von daher werden wir in Zukunft noch mehr auf eine hochwertige
und attraktive Stadtplanung achten. Nur wenn die Menschen sich bei uns wohl fühlen, bleibt die Kaufkraft am Ort.

Uns liegt es am Herzen junge Menschen in unserer Stadt zu halten. Hierfür fehlen jedoch die notwendigen Freizeitangebote. Unsere jungen Menschen vermissen
beispielsweise Bars und Geschäfte, die ihren Bedürfnissen gerecht werden. Ansonsten stirbt eine belebte Stadt aus. Die Jugend ist unsere Zukunft. Ohne Sie ist
die Kaufkraft von morgen in Gefahr.

Wir brauchen einen attraktiven Einzelhandel, sowie eine breite Gastronomielandschaft. Ein florierendes Kulturgeschehen und ein reges Vereinsleben sind wichtige Bestandteile unserer Stadt! An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen, die hierzu einen Beitrag leisten.

Wir fordern die Verwaltung auf, unterstützend mit viel Achtsamkeit und Ideenreichtum, Genanntes weiter zu entwickeln und zu begleiten. Damit gerade nach
dieser schweren Zeit der Pandemie, unsere gesamte Stadt eine positive Entwicklung erfahren kann. Veränderungen können auch eine neue Chance bedeuten.

Die Wirtschaftsförderung muss sich weiter um den Zuzug von Unternehmen kümmern, die der Stadt zumindest auskömmliche Gewerbesteuereinnahmen sichern,
und die damit verbundenen Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Brachflächen zum Ausbau der Industrie und Firmen liegen beispielsweise im Industriegebiet.

Die Wettbürosteuer muss natürlich nach rechtlicher Absicherung eingeführt werden. Ein Signal dafür haben wir bereits der Verwaltung gegeben. Einer Erhöhung der
Gewerbesteuer dagegen können wir keinesfalls zustimmen. Das wäre kontraproduktiv, ein falsches Signal an die Menschen!

Die in den letzten Jahren nicht nur wegen der rückläufigen Einnahmen relativ, sondern auch absolut nennenswert gestiegenen Personalkosten in unserer Verwaltung,
müssen in den Blick genommen werden. Hier gilt es vorerst die Arbeitsprozesse zu optimieren und die sich hieraus am Ergebnis orientierte Personalbesetzung zu überprüfen. Das heißt nichts anderes als Einsatzpotenzial durch Produktivitätssteigerung zu heben.

Bund und Länder haben den Kommunen Milliarden versprochen, um den Einnahmeausfall der Gewebesteuer auszugleichen. Laut Nachfrage bei unserem
Kämmerer kamen bereits Gelder an. Es ist nach endgültiger Abrechnung der Firmen zu überprüfen, ob weitere Gelder zu beantragen sind.

Die FuR Fraktion unterstützt die Investitionen in unseren Schulen und Kitas. Klarer Auftrag an die Verwaltung ist es ferner die Digitalisierung in Bildungseinrichtungen,
sowie in der Verwaltung, weiter voranzutreiben. Versäumnisse bei der Digitalisierung müssen dringend aufgeholt werden.

Unsere ErzieherInnen und LehrerInnen haben Außergewöhnliches geleistet und tun dies immer noch. Die Pandemie ist für alle eine große Herausforderung. Ihnen gilt für
das Geleistete, unser aufrichtiger und anerkennender Dank.

Mit dem Neubau des Gerätehauses bekommt unsere Feuerwehr nun endlich das was sie verdient! Nämlich optimale Voraussetzungen für die schwere, verantwortungsvolle Arbeit, für unser aller Wohl.
Unter anderem ist damit unser Dank an die Frauen und Männer der Feuerwehr für Ihre Einsätze verbunden.

Die Gebäude der technischen Betriebe können nun ebenfalls bald fertig gestellt werden. Wir freuen uns über motivierte Mitarbeiter, die unsere schöne Stadt zum
Strahlen bringen!

Eine wichtige Aufwertung für unsere Rastatt, sind die Sanierungen des Rastatter Bahnhofes, aller Straßen, sowie die Weiterführung des Hochwasserschutzprogramms.

Der kontinuierliche Ausbau unserer Radwege gilt es ebenfalls weiter voran zu treiben. Wer sich auf gut ausgebauten Wegen sicher fühlt, steigt auch lieber auf das
Fahrrad! Das sehen wir als gelebten Klimaschutz.

Die Landesgartenschau bringt Rastatt nach vorne. Viele Ecken unserer Stadt werden dabei eine Aufwertung erleben! Das ist sicherlich eine Art Belohnung für das
Überwinden all der Schwierigkeiten und Anforderungen, die uns auf dem Weg dorthin sicherlich begleiten werden.

Das Zentralklinikum in unserer Stadt, im Herzen unseres Landkreises! Das ist für uns der denkbar beste Standort. Von einer optimalen Gesundheitsversorgung vor Ort,
würde die ganze Region profitieren. Durch die Entwicklung eines Wohngebietes auf dem Merzeau Gelände, wäre Wohnraum für Arbeitnehmer des Klinikums ebenfalls
gegeben. Unsere Innenstadt würde dadurch wichtige Kaufkraft gewinnen.

Die für die Behebung des PFC Umweltskandals anfallenden Kosten dürfen nicht am Bürger und der Stadt hängen bleiben. Wir tragen die Verantwortung für das höchste
Gut: Sauberes Grundwasser!

Wenn wir das Projekt Kombibad nicht endlich angehen, werden unsere Kinder das Schwimmen in Rastatt jedenfalls nicht mehr lernen können. Ein trauriges Bild für eine
große Kreisstadt wie wir sie sind. Unsere Wählervereinigung ist dazu bereit, endlich weiter zu planen! Wer jetzt noch von Sanierung der beiden bestehenden Bäder
spricht nach all der intensiven, sachkundigen Besichtigung, Betrachtung und nach Vorlage mehrerer Gutachten und Expertisen, der hat den Knall nicht gehört.

Wie schon oft, wurden große Konzepte entwickelt. Nur leider fehlt es dann an der Umsetzung. Bestes Beispiel ist hier der Sportentwicklungsplan.

Auf den Erhalt von grünen Oasen und Bäumen muss in Zukunft ein besonderer Schutz in unserer Stadt und deren Ortschaften gelten. Das ist für unsere Wählervereinigung ein wesentlicher Beitrag zum Thema Klimaschutz! Wir alle müssen auf unsere Stadt und deren Klima besonders achten. Das sind wir unseren
Bürgern schuldig!

Unsere Dörfer gilt es ebenfalls zu schützen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt, tragen sie doch zu deren Vielfältigkeit, Lebensqualität, ja auch zum
positiven Image bei. Unsere Bürger sowie Touristen halten sich gerne in den Dörfern auf. Etwa nahe des Rheins, auf den Pamina Radwegen etc. Deshalb unterstützen
wir auch die Dorfentwicklungsmaßnahmen und hoffen auf baldige Umsetzung.

Meine Damen und Herren, die Corona Krise stellt uns vor eine Reihe an Herausforderungen in der Umsetzung unserer Ziele.

Nichtsdestotrotz gilt es, sich diesen zu stellen und aktiv unsere Stadtentwicklung voranzutreiben, sie zu gestalten. Wir für unseren Teil sind gerne dazu bereit, angegangene Projekte weiterzuführen und neue Projekte anzugehen.

So enden wir mit folgendem Zitat von Friedrich Nietzsche:
„Hindernisse und Schwierigkeiten sind Stufen auf denen wir in die Höhe steigen."

Worauf warten wir? Packen wir es an!

Die Wählervereinigung FuR stimmt dem Haushaltsplan, gemäß der vorliegenden Beschlußvorlage 2021 zu.

Wir bedanken uns bei der gesamten Verwaltung für das aufwendige Zahlenwerk und Ihren Einsatz.

Simone Walker
Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung FuR

 

 

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