der Wählervereinigung FuR

für das Jahr 2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Müller,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wertgeschätzte Pressevertreter,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Rastatt,

ich begrüße Sie herzlich zu unserer heutigen Haushaltsrede, in der wir die wichtigsten Themen für das Jahr 2024 für unser Rastatt einbringen wollen. Die finanzielle Planung sieht vor, die Infrastruktur unserer Stadt zu stärken!

Die aktuellen Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen ein Rekordergebnis von 97 Millionen Euro. Die liquiden Mittel liegen ebenfalls auf Rekordniveau in Höhe von 166 Millionen Euro. Unser Haushalt steht auf einem sehr stabilen Fundament. Die Bürgerinnen und Bürger können nun mit Recht erwarten, dass wir die wichtigen Projekte in unserer Stadt angehen und endlich umsetzen.

Für unsere Wählervereinigung FuR sind folgende Punkte besonders bedeutsam:
Wir setzen uns dafür ein, Rastatt als einen attraktiven Standort für Unternehmen zu etablieren, um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt zu fördern. Hier erwarten wir seitens unserer Wirtschaftsförderung weitere attraktive Unternehmen nach Rastatt zu holen. Auch gehört für uns eine florierende und attraktive Gastronomielandschaft dazu. In unserer Pagodenburg muss wieder eine Gastronomie angesiedelt werden. Das gehört zu Rastatt!

Wo ist Rastatts attraktiver Einzelhandel geblieben? Der, den wir haben, reicht nicht! Das, was wir an viel zu vielen Billigläden haben, ist nicht das, was zu Rastatt und deren Bürgerinnen und Bürger passt.

Das alte Postgebäude sehen wir als Chance, unsere Innenstadt aufzuwerten. Es muss mit Leben gefüllt werden. Dieses Entrée der Innenstadt muss attraktiv gestaltet werden. Hier könnte man neben Verwaltungsräumen eine Kulturstätte sowie einen Ausstellungsraum für Künstler schaffen und ein Café einrichten. Ein Café mit Workspaces (gibt es bereits in anderen Städten) ist ein gastronomisches Angebot, das neben den üblichen Café Dienstleistungen auch spezielle Arbeitsbereiche oder Co-Working-Spaces bereitstellt. Diese Bereiche sind mit Tischen, Stühlen, kostenlosem WLAN ausgestattet, um Kunden ein produktives Arbeitsumfeld zu bieten, während sie gleichzeitig die Atmosphäre und Verpflegung eines Cafés genießen können. Diese Einrichtungen sind bei Menschen beliebt, die flexibel arbeiten möchten und eine inspirierende Umgebung außerhalb ihres herkömmlichen Arbeitsplatzes suchen. Platz für Mitarbeiter der Stadtverwaltung könnte dort ebenfalls geschaffen werden. Auch ein Do-it-yourself-Café, in denen kreative Aktivitäten angeboten werden, wie beispielsweise die Bemalung von Keramiktassen und -schalen würde unserer Stadt gut zu Gesicht stehen. Ein weiterer Vorschlag wäre die Errichtung eines Heimatladens mit Spezialitäten aus dem Schwarzwald. Solche Läden finden beispielsweise wie in Baden-Baden großen Zuspruch. Auch könnte die Touristinformation dort ihren Platz finden. Im Innenhof wäre eine grüne Oase mit einer Erholungsstätte eine Bereicherung für unsere Innenstadt.

Ein umfangreiches Kultur- und Freizeitangebot in unserer Stadt für Jung und Alt liegt uns sehr am Herzen. Veranstaltungen wie das Straßenfestival „Tête à Tête“, das Stadtfest, die Bierbörse im vergangenen Jahr sowie Events wie „Sunset Vibes“ locken viele Menschen in unsere Innenstadt. So beleben wir unsere Stadt und die Kaufkraft wird gesteigert. Jedoch sollten bei solchen Events auch umliegende Restaurants und Bars mit einbezogen werden, um den Menschen Möglichkeiten zu bieten, sich längerfristig in der Stadt aufzuhalten.

Unsere Innenstadt muss belebt werden. Lassen Sie uns gemeinsam mit der Verwaltung und RA³ endlich etwas bewegen! Ein Dankeschön an die Vorsitzende der Organisation RA³ und ihr Team. Sie setzen sich mit Herzblut für unsere Stadt ein.

Im Bereich Umweltschutz planen wir nachhaltige Projekte, wie die Erweiterung von Grünflächen und die Förderung erneuerbarer Energien. Wir sind entschlossen, Rastatt zu einer umweltfreundlichen und lebenswerten Stadt zu gestalten. Dazu gehören, wie wir es schon seit Jahren in unseren Haushaltsreden fordern, sichere Radwege.

Warum erhält Rastatt beim ADFC-Fahrradklimatest nur eine Vier? Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Die Wählervereinigung FuR fordert die Verwaltung auf, die Faktenliste der Mängel zu beheben (Zeitungsartikel des BT vom 02.05.2023 Nr.100). Rastatt muss eine fahrradsichere Stadt werden. Nur dann bewegen sich die Bürgerinnen und Bürger gerne mit dem Fahrrad fort.

Unsere Straßen sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand. Das Geld ist da. Die Straßen mit ihren Schlaglöchern müssen endlich saniert werden. Dieses Problem haben wir in den letzten Jahren immer wieder auf den Tisch gebracht. Wenn die Kapazitäten im eigenen Betrieb nicht vorhanden sind, dann gibt es die Möglichkeit, diese an Bauunternehmen zu vergeben. Das kurbelt wiederum die Wirtschaft an und bringt Steuereinnahmen an die Stadt zurück.

Der Hochwasserschutz ist ein wichtiges Thema und wird von unserer Fraktion selbstverständlich unterstützt. Eine Rodung der Bäume am Murgdamm sollte jedoch verhindert werden.

Sehr geehrte Frau OB Müller, bereits in einer der vergangenen Sitzungen habe ich mich zu diesem Thema geäußert. Es gibt Verfahren mit Spundwänden, bei denen die Bäume erhalten bleiben (siehe Beispiel Mannheim). Wir wollen eine moderne Stadt im Grünen entwickeln und unser gewachsenes Stadtbild erhalten. Wir benötigen jedes Stückchen Grün und jeden Baum in unserer Stadt. Das ist für uns gelebter Klimaschutz.

Die Stadtentwicklung steht im Zeichen der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und sozialer Integration. Dafür setzen wir uns ein.
Wir müssen aber auch schauen, dass wir hochwertigen, attraktiven Wohnraum für einkommensstarke Bürger schaffen. Rastatt braucht Menschen mit Kaufkraft.
Für eine gesunde Durchmischung müssen wir sorgen. So fördern wir ein lebendiges, vielfältiges Gemeinschaftsleben. Das Merzeau-Gelände muss für all diese Pläne endlich von der Stadt erworben werden!

Die Dorfentwicklungskonzepte müssen umgesetzt werden. Unsere Dörfer sind ein wunderbares Aushängeschild für unsere Stadt und bieten wichtige Erholungspunkte für alle Bürgerinnen und Bürger.

Nur in einer sauberen und sicheren Stadt fühlt man sich wohl. Deshalb ist uns die Sanierung des Bauhofs sehr wichtig, denn dieser trägt im Wesentlichen zu einem sauberen Stadtbild bei. Gerne investieren wir auch in die Aufstockung der städtischen Polizeibehörde. Die vermehrte Polizeipräsenz ist spürbar und gibt Sicherheit. Damit können wir Vandalismus und Kriminalität reduzieren.

Das geplante Zentralklinikum am Münchfeldsee wird für uns ein Segen sein. Es wertet unsere Stadt auf und macht diese attraktiver. Die weiteren Planungen müssen nun zügig vorangetrieben werden. Die Region braucht ein modernes Klinikum, um eine hochwertige medizinische Versorgung für unsere Einwohner sicherzustellen. FuR nimmt selbstverständlich die Bedenken der Anwohner sehr ernst und wird sich für eine optimale und beruhigte Verkehrsanbindung einsetzen.

Das geplante Kombibad bietet den Bürgern eine zeitgemäße und attraktive Freizeitmöglichkeit. Unsere Kinder brauchen dringend diese Wasserfläche, um das Schwimmen zu erlernen. Die Vereine brauchen ihre Trainingsfläche. Energiesparende Technologien, wie beispielsweise Solarkollektoren, um die Betriebskosten zu senken und nachhaltige Energiequellen zu nutzen, sind wichtige Punkte bei der Umsetzung des geplanten Kombibads.

Für unsere Fraktion FuR ist die Feuerwehr eine große Herzensangelegenheit. Wir müssen ihnen Gehör schenken, auf ihre Bedarfe eingehen und in sie investieren. Alle Planungen der Feuerwehrgerätehäuser finden unsere Unterstützung. Nur so kann die Einsatzbereitschaft und Effizienz bei der Gefahrenabwehr gewährleistet werden. Hierbei liegt der Fokus auf der Sicherheit und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind stolz auf unsere ehrenamtliche Feuerwehr und sagen Dankeschön für ihren Einsatz.

Unsere Bildungseinrichtungen müssen weiter modernisiert und eventuell saniert oder neu gebaut werden. Das ist gut angelegtes Geld in unsere Zukunft. Jedes Jahr beantragen wir, wie auch in diesem, dass Rastatt eine modernisierte Sporthalle benötigt. Nichts passiert. Im Gegenteil! Jahr für Jahr wird zugeschaut, wie unsere Sporthallen immer mehr verfallen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Ein Negativbeispiel ist die Sporthalle der August-Renner-Realschule.

Wir werden weiterhin unsere gesamte Vereinslandschaft mit finanziellen Kräften unterstützen. Sie tragen wesentlich zum sozialen und gesellschaftlichen Gemeinwohl bei. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an alle ehrenamtlichen Vertreter der Vereine und Verbände.

Bezüglich der Flüchtlingsunterbringung und der Integration stoßen nicht nur andere Städte an ihre Grenzen, sondern auch die Stadt Rastatt. Wir müssen zunächst die bereits aufgenommenen Flüchtlinge integrieren, bevor weitere aufgenommen werden können. Unsere Kapazitätsgrenze ist in jeder Hinsicht erreicht, sei es bei den Kindertagesstätten und Schulplätzen, sowie bei der Sozialarbeit und Gebäude für die Unterbringung. Die Flüchtlinge benötigen ausreichend Unterstützung durch Sozialarbeiter, um unsere Kultur zu verstehen und sich in die Gemeinschaft sowie die Arbeitswelt einzubringen. Essentiell hierfür ist ein breites Angebot an Deutschkursen.

Wir sind gegen Hass und Hetze sowie rechtes Gedankengut. Demokratie und Freiheit sind besondere Werte und Errungenschaften, auf die wir stolz sein können und an denen wir festhalten müssen. Die Sorgen, Bedenken, Ängste und Nöte der Bürgerinnen und Bürger müssen wir jedoch sehr ernst nehmen. Denn die Gefahr, dass Protestwähler extreme Parteien wählen, ist brandgefährlich und spürbar für uns alle wie seit langem nicht mehr.

Die genannten Punkte unserer Haushaltsrede verdeutlichen unsere konkreten Maßnahmen und Anregungen, um Rastatt als lebenswerten Ort zu entwickeln, der den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Wir sind für die Stärkung der Sicherheit, für die Gewährleistung und Optimierung des Gesundheitswesens, sowie für eine attraktive Wohn- und Freizeitgestaltung. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Projekte, die für unsere Stadt von Wichtigkeit sind. Lassen sie es uns aktiv angehen!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Wir bedanken uns bei der gesamten Verwaltung für Ihren Einsatz, das aufwendige Zahlenwerk und den respektvollen Umgang mit den Fraktionen. Die Wählervereinigung FuR stimmt dem Haushaltsplan, gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Vertrauen.

Simone Walker
Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung FuR