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Haushaltsrede Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 18.02.2019 Haushaltsrede 2019 der Wählervereinigung FuR
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste und Pressevertreter der heutigen Gemeinderatssitzung,

die Stadt Rastatt hat von der in den vergangenen Jahren extrem guten Konjunktur profitiert. So konnten in den Jahren 2013-2018 ordentliche Ergebnisse, d.h. Überschüsse von fast 70 Mio. Euro (11,5+7,3+7,9+3,9+23,9+13,2) erzielt werden. Daneben steht die Liquidität in Höhe von 134 Mio. Euro zur Verfügung. Ausgehend von dieser sehr guten Basis hat die Stadt Rastatt zumindest aktuell, die finanziellen Mittel, um Herausforderungen der Zukunft angehen zu können. Bei solchen Zahlen darf der Bürger Erwartungen haben !

Nun gilt, die vorhandenen Mittel zielgerichtet und effizient für die Bürger Rastatt‘s einzusetzen.

Wir begrüßen, dass rund 50 Mio. Euro in den kommenden vier Jahren in unsere Schulen und Kindergärten fließen werden. Die Bildung unserer Kinder und Jugendliche ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Stadt. Die Modernisierung und Digitalisierungsmaßnahmen unserer Schulen haben für uns Priorität.

50 Mio. Euro in die Dorfentwicklungskonzepte, sowie in den Hochwasserschutz zu investieren, ist wichtig und gut angelegtes Geld. Auf unsere Dörfer können wir stolz sein. Die Konzepte müssen deshalb zügig angegangen und realisiert werden.

Die Stadt Rastatt hat einen attraktiven barrierefreien Bahnhof verdient! Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass seitens der Stadt nicht locker gelassen wird, regelmässig bei der Deutschen Bahn auf die Dringlichkeit der Umsetzung der Maßnahme hinzuweisen. FuR sieht das als dringend geboten!

Wir brauchen eine funktionierende, leistungsfähige Feuerwehr. Unserer Wählervereinigung FuR ist es ein großes Anliegen den Feuerwehrbedarfsplan voranzutreiben und schnellstmöglich umzusetzen. Das sind wir den Menschen in unserer Stadt und unseren Dörfern schuldig. Unsere Feuerwehr musste lange genug warten, die Geduld ist zu Ende, wie man hört. Die Haushaltsmittel für unsere Feuerwehren sind im HH eingestellt. Nur eine funktionierende Feuerwehr kann für Sicherheit sorgen und unser Leben schützen!

Unser Rastatt braucht einen Bauhof. Nur so können Abläufe optimiert werden. Lassen wir die Mitarbeiter unseres Bauhofs nicht länger warten. Die Verwaltung ist aufgefordert dieses Projekt zügig und ohne Stillstand voranzutreiben. Dadurch wird es uns auch gelingen mehr Sauberkeit in Rastatt zu erlangen. Geben wir dem Vandalismus keine Chance und sorgen für Sicherheit in unserer Stadt. Dafür steht FuR.

Das Projekt Kombibad hat viel Herzblut und Kraft gekostet. Wir sind uns sicher, dass dieses Projekt ein Aushängeschild für unsere Stadt werden kann! Wir sind gespannt!

Im letzten Jahr musste der Gemeinderat tiefgreifende und für die Zukunft Rastatt‘s wichtige Entscheidungen treffen. Das war für uns alle nicht immer einfach.

Großprojekte, wie zum Beispiel die Daimler-Erweiterung, das neue Möbelhaus Ehrmann, das Edeka- Zentrallager wurden angegangen. Wir können uns auf weitere Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätze und die damit verbundene Kaufkraft freuen. Das tut Rastatt gut! Die Wirtschaft Rastatt‘s voranzutreiben hat für FuR oberste Priorität.

Es ist höchste Eisenbahn, die Infrastruktur unserer Straßen diesen Projekten anzupassen. Denn der dadurch aufkommende, nicht fließende Verkehr tut Rastatt und den Dörfern nicht gut. Hier müssen Taten folgen, die Verwaltung muss aktiv werden !!! Das zügige Umsetzen der Querspange im Münchfeld liegt uns sehr am Herzen. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit immer eingesetzt und das wird auch in der Zukunft so bleiben.

Unsere Wählervereinigung warnt davor, jede Grünfläche zuzubauen. Wir benötigen grüne Lungen zur Durchlüftung unserer Innenstadt. Mensch und Tier brauchen ebenfalls grüne Flächen. Das ist eine wichtige Lebensgrundlage. FuR steht für ein gutes Klima. Der PFC Umweltskandal, von Fachleuten als größter Deutschlands benannt, verlangt konsequentes Vorgehen. Sauberes Wasser ist lebenswichtig für Mensch und Tier und das höchste Gut das wir haben.

Das Rastatter Mobilitätskonzept hat FuR mit unterstützt. Wir begrüßen dies und sind auf das Ergebnis gespannt. Ein Dankeschön an dieser Stelle an die Verwaltung für das konsequente Ausbauen unserer Radwege, das FuR durch einen Antrag in die Wege geleitet hat.

Umsonst parken?
Wir werben mit dem Slogan: Unsere schöne Einkaufsstadt! Das sollte man hier in Rastatt vorweisen können. Oder sollen wir künftig werben mit: Unsere schöne Parkstadt! Unser Ziel ist, die Menschen zu einem längeren Aufenthalt in unserer schönen Rastatt zu animieren. Ein Teil des Platzes der Oberen Kaiserstrasse lässt erahnen welch grandioser Platz unseren Bürgern in naher Zukunft bereitsteht. Er erinnert an eine Flaniermeile in einer südlichen Großstadt. Leider wird er bereits unter einer Blechlawine versteckt. FuR fordert, Autos in die Parkhäuser! Bühl und Baden-Baden machen es uns vor.

Ein wichtiges Thema ist die Belebung unserer Innenstadt.
Hier sehen wir unseren Citymanager und Sie Herrn Oberbürgermeister Pütsch als Obercitymanager ganz klar in der Pflicht, attraktive Geschäfte in die Innenstadt zu holen. Den Bürgern fehlen sowohl Geschäfte, als auch eine belebende Gastronomie in unserer schönen Stadt. Die Immobilien in unserer Innenstadt gehören jedoch meist privaten Eigentümern und diese entscheiden, an wen sie ihre Räumlichkeiten vermieten. Was können die C-Manager tun, um die Belebung der Innenstadt zu optimieren? Hoffen wir auf Lösungen, denn der aktuelle Zustand wird unserer schönen Stadt nicht gerecht.

Liegt es vielleicht auch an der fehlenden Kaufkraft unserer Rastatter Bürger? Finden wir deshalb in Rastatt‘s Immobilien vermehrt Billigketten? All diese Fragen sollten wir uns alle stellen. Wir benötigen Kaufkraft in unserer Stadt. Nur mit entsprechend vorhandener Kaufkraft werden sich wieder mehr hochwertige Einzelhändler bei uns ansiedeln können. Diese Situation in unserer Innenstadt macht einmal mehr klar, wie wichtig eine gute Durchmischung aller Schichten in einer Stadt sind.

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass auch einkommensstarke Bürger bei uns ein Zuhause finden.
Wir wollen nicht zuschauen, wie diese in unsere Umlandgemeinden abwandern. Potential sehen wir auf dem Merceau Gelände ! Deshalb wird unsere Wählervereinigung einen Antrag zur Bebauung dieses Geländes, als ein attraktives Wohngebiet vergleichbar wie in Iffezheim, Ötigheim, Steinmauern und Kuppenheim beantragen!
Rastatt braucht eine gut verteilte Durchmischung aller sozialer Schichten ! Wir haben bezahlbaren Wohnraum geschaffen. (z.B. Krieg Areal etc.) Wie uns der Experte Prof. Stein nach seinen Untersuchungen versicherte, hat die Stadt Rastatt vorbildlich gearbeitet. Wir sind, was das Schaffen sozialer Wohnungsbauten betrifft, Kommunen unserer Größenordnung vier mal so weit voraus. Allein in der Innenstadt können viele Wohnungen durch einen Wohngeldschein gefördert werden.

Aufgefordert sind auch die Umlandgemeinden, die ihren Beitrag für bezahlbaren Wohnraum ebenfalls leisten müssen. In den Gremien dort gibt es doch Sozialdemokraten, deren DNA es sein sollte, sozialen Wohnraum ebenfalls voranzutreiben! Das wäre doch ein guter Schritt, meine Damen und Herren! Rastatt hat seine Hausaufgaben gemacht, und kann bezahlbaren sowie sozialen Wohnraum vorweisen. Weitere Konzepte werden, wie von der Verwaltung in jüngster Sitzung versichert, weiterentwickelt. Die Wohnpreise im ganzen Land sind extrem gestiegen und so auch nicht mehr tragbar. Das kritisiert FuR.
Hier ist die große Politik aufgefordert etwas zu tun!

Die Zahl derer, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung und Vertreibung oder nach einem besseren Leben sind, steigt unaufhörlich. Das Migrationsthema spaltet immer wieder unsere Gesellschaft. Dabei dürfen wir nicht zuschauen. Deshalb müssen wir Sorge dafür tragen, dass Menschen die in unser Land kommen, unsere Normen und Regeln einhalten und nach unseren Werten leben. Diese entsprechen nun mal unseren demokratischen und gesellschaftlichen Richtlinien. Genau deshalb erwartet FuR, dass die Verwaltung ihren Pflichten nachkommt und sich kümmert. Nur so kann ein gutes Miteinander gewährleistet werden!

Positiv sind für unsere Stadt Aktionen, wie beispielsweise der Wochenmarkt, das Stadtfest, der Weihnachtsmarkt mit seiner Schlossweihnacht, der Bauernmarkt, das tête-à-tête und vieles mehr. Das kulturelle Angebot, wie beispielsweise die Theatergruppen, muss in Rastatt weiterhin seinen Platz finden. Das bringt unsere Stadt zum Strahlen und macht auf diese aufmerksam. Unsere gesamten Vereine tragen zu einer positiven Entwicklung bei.
Dies bereichert unsere Stadt in vielerlei Hinsicht und wird immer die Unterstützung von FuR finden.

Ein großes Dankeschön an alle Vereine und die Bürger, die ein Ehrenamt inne haben. Ihre Arbeit ist unbezahlbar und sehr wertvoll.

Um allen kulturellen, bildungs- oder städtebaulichen Herausforderungen nachzukommen, benötigt die Verwaltung entsprechend qualifiziertes Personal.
Dieses stellt die Wählervereinigung FuR mit diesem Haushalt zur Verfügung. Damit geben wir der Verwaltung einen erneuten Vertrauensvorschuss. Wir erwarten, dass weiterhin Konzepte entwickelt werden, um kommenden Anforderungen gerecht zu werden. Denn eines wissen wir auch: Die aktuell noch hervorragende, wirtschaftliche Situation wird sich eintrüben. Erste Anzeichen sind schon am Horizont erkennbar.

Die Wählervereinigung FuR schaut positiv in die Zukunft. Wir stimmen dem Haushalt zu, da wir uns in vielen anstehenden, wichtigen Investitionen wiederfinden und Rastatt positiv weiterentwickeln wollen. Unseren Bürgern sind wir es schuldig, dass Rastatt weiter vorangebracht wird. Stillstand können wir uns nicht leisten. Gehen wir es also an und bringen unsere schöne Stadt zum Strahlen und das mit Herz und Verstand für Rastatt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

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