Kreistagssitzung am 19.02.2019 Haushaltsrede 2019 der Wählervereinigung FuR
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Landrat Bäuerle,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste und Pressevertreter der heutigen Kreistagssitzung,
den enormen wirtschaftlichen Aufschwung haben auch wir hier im Landkreis zu spüren bekommen. Ausgehend von dieser guten Basis hat der Landkreis zumindest aktuell die Mittel, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen, um ein paar Themen die unserer Wählervereinigung FuR am Herzen liegen, anzusprechen.
Der PFC Umweltskandal, von Fachleuten als größter Deutschlands benannt, verlangt konsequentes Vorgehen. Sauberes Wasser ist lebenswichtig für Mensch und Tier und das höchste Gut das wir haben. Auch hier ist der Landkreis gefragt, Land und Bund aufzufordern, dafür einzustehen und die Bürger zu schützen. Wir sind dem Bürger schuldig, dass Taten folgen und wir sauberes Grundwasser haben.
Die Bildung unserer Kinder und Jugendliche ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft unseres Landkreises. Vorbildliche Arbeit wird hier im Hinblick auf die Modernisierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen unserer Landkreisschulen geleistet. Dafür möchte ich mich im Namen der Wählervereinigung FuR bedanken.
Zum Thema bezahlbaren Wohnraum, möchte ich sie nun charmant darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Mehrgeschosswohnungen auch in kleinen Gemeinden möglich sind. Muggensturm macht es bereits vor. Hier möchte ich an die DNA der Sozialdemokraten erinnern. Diese sitzen ja auch in Umlandgemeinden. Leisten Sie auch dort ihren Beitrag für bezahlbaren Wohnraum, meine Damen und Herren.
Eine Wohnungsbaukonferenz, bei der alle Gemeinden und Kommunen an einem Tisch sitzen, kann sich FuR gut vorstellen. Eine Bauleitplanung wäre dringend geboten, denn der Mangel an preiswerten Mietwohnungen ist eine aktuelle Problematik. Demnach sollten alle ihrer Verantwortung nachkommen. Die große Kreisstadt Rastatt tut dies bereits.
Der Landkreis muss schnellstmöglich Verantwortung für den Ausbau der Landkreisstraßen übernehmen. Die Rastatter Bürger ersticken im Verkehr. Gerade im Hinblick auf die Erweiterung von Daimler, sehe ich hier dringenden Handlungsbedarf.
Die Zahl derer, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung und Vertreibung oder nach einem besseren Leben sind, steigt unaufhörlich. Das Migrationsthema spaltet immer wieder unsere Gesellschaft. Dabei dürfen wir nicht zuschauen. Deshalb müssen wir Sorge dafür tragen, dass Menschen die in unser Land kommen, sich an unsere Normen und Regeln halten und nach unseren Werten leben. Dies entspricht unseren demokratischen und gesellschaftlichen Richtlinien. Dafür ist der Landkreis in der Verantwortung.
Die Umstrukturierung des Klinikums Mittelbadens war nicht immer einfach. Positiv ist, dass wir durch die Zentralisierung Top-Fachärzte in den dafür spezialisierten Krankenhäusern vorfinden. Mittel müssen für Personal und optimierte Abläufe bereit gestellt werden. FuR steht für ein funktionierendes Krankenhaus, das sind wir den Bürgern schuldig und FuR wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen.
Lieber Herr Landrat Bäuerle, liebe Verwaltung, ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass ich immer Gehör fand und alle wichtigen Informationen erhalten habe, wie alle anderen Parteien in Fraktionsstärke auch.
Im Namen der Wählervereinigung
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit !
Simone Walker